{"id":5217,"date":"2015-04-10T14:45:44","date_gmt":"2015-04-10T13:45:44","guid":{"rendered":"http:\/\/joalpe.klanten-enzo.nl\/?page_id=5217"},"modified":"2024-12-06T10:14:36","modified_gmt":"2024-12-06T09:14:36","slug":"allgemeine-bedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.joalpe.nl\/de\/allgemeine-bedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Bedingungen"},"content":{"rendered":"<section  class='av_textblock_section av-m4cj4teo-38dc4d27adc33cf03fb36b0c1cc2625f '   itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><h1>Allgemeine Bedingungen von:<\/h1>\n<p>Joalpe International B.V.<\/p>\n<p>Seringstraat 15a<\/p>\n<p>6744 WZ\u00a0 Ederveen GL<\/p>\n<p>Holland<\/p>\n<p>Eingetragen bei der Industrie- und Handelskammer: 090983750000<\/p>\n<h1>Artikel 1: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Geltungsbereich, Definitionen<\/h1>\n<ol>\n<li>Diese Allgemeinen Bedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote sowie alle Kauf- und Verkaufsvertr\u00e4ge von Joalpe International B.V. h.o.d.n. Joalpe International mit Sitz in Ede GL, im Folgenden &#8222;der Benutzer&#8220; genannt.<\/li>\n<li>Der K\u00e4ufer wird im Folgenden als &#8222;die Gegenpartei&#8220; bezeichnet.<\/li>\n<li>Unter \u201eAngebot\u201c wird verstanden: alle Angebote des Benutzers, in schriftlicher Form oder auch nicht.<\/li>\n<li>Unter \u201eschriftlich\u201c wird verstanden: per Brief, E-Mail, Fax oder durch eine andere Art und Weise der Kommunikation, die im Hinblick auf den Stand der Technik und den im Gesch\u00e4ftsverkehr geltenden Standards damit gleich gestellt werden kann.<\/li>\n<li>Die eventuelle Nichtanwendbarkeit (eines Teils) einer Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen l\u00e4sst die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/li>\n<li>Bei Abweichungen oder Widerspr\u00fcchen zwischen diesen Allgemeinen Bedingungen und einer \u00dcbersetzung derselben gilt der Niederl\u00e4ndische Text.<\/li>\n<li>Diese Allgemeinen Bedingungen gelten auch f\u00fcr sich aus dem Vertrag ergebende Nach- oder Teilbestellungen.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 2: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Angebot, Preise<\/h1>\n<ol>\n<li>Es sei denn, in\/bei einem Angebot ist eine G\u00fcltigkeitsfrist angegeben, sonst handelt es sich um ein freibleibendes Angebot. Der Benutzer darf dieses Angebot bis sp\u00e4testens innerhalb von 2 Werktagen nach dem Erhalt der Angebotsannahme widerrufen.<\/li>\n<li>Die in einem Angebot oder einer Preisliste gemachten Preisangaben verstehen sich ohne die Mehrwertsteuer (BTW) und ohne eventuelle Kosten, darunter Transportkosten, Versandkosten, Verwaltungskosten, Handlingkosten und Erkl\u00e4rungen von eingeschalteten Drittparteien.<\/li>\n<li>Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet den Benutzer nicht zur Lieferung eines Teils der angebotenen Ware zu einem entsprechenden anteiligen Preis.<\/li>\n<li>Wenn das Angebot auf von der Gegenpartei erteilten Informationen basiert, und diese Informationen unrichtig\/unvollst\u00e4ndig sind oder sich im Nachhinein als unrichtig\/unvollst\u00e4ndig erweisen, darf der Benutzer die aufgegebenen Preise und\/oder Lieferfristen anpassen.<\/li>\n<li>Das Angebot und die Preise gelten nicht automatisch f\u00fcr Nachbestellungen.<\/li>\n<li>Die vorgelegten und\/oder \u00fcbergebenen Muster, Modelle, Angaben \u00fcber Farben, Ma\u00dfe, Gewichte und andere Beschreibungen in Prospekten, Werbematerialien und\/oder auf der Website des Benutzers sind so genau wie m\u00f6glich gehalten, sie k\u00f6nnen aber immer nur als Anhaltswert dienen. Die Gegenpartei kann davon keine Rechte ableiten.<\/li>\n<li>Die \u00fcbergebenen Muster und Modelle bleiben Eigentum des Benutzers, und sie werden dem Benutzer auf dessen erstes Verlangen und auf Kosten der Gegenpartei zur\u00fcckgegeben.<\/li>\n<li>Wenn sich zwischen dem Abschluss des Vertrags und der Ausf\u00fchrung des Vertrags f\u00fcr den Benutzer (kosten-) preiserh\u00f6hende Umst\u00e4nde durch \u00c4nderungen bei Gesetzen oder Regelwerken, durch beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, durch W\u00e4hrungsschwankungen oder durch \u00c4nderungen bei den Preisen f\u00fcr ben\u00f6tigte Materialien oder Rohstoffe ergeben, kann der Benutzer die vereinbarten Preise entsprechend erh\u00f6hen und der Gegenpartei in Rechnung stellen.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 3: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zustandekommen von Vertr\u00e4gen<\/h1>\n<ol>\n<li>Der Vertrag kommt zustande, nachdem die Gegenpartei das Angebot des Benutzers angenommen hat, auch wenn diese Annahme in untergeordneten Punkten von diesem Angebot abweicht. Wenn diese Annahme aber in wesentlichen Punkten abweicht, kommt der Vertrag erst zustande, nachdem der Benutzer diesen Abweichungen schriftlich zugestimmt hat.<\/li>\n<li>Der Benutzer ist erst an:\n<ol>\n<li>eine Bestellung ohne vorheriges diesbez\u00fcgliches Angebot;<\/li>\n<li>m\u00fcndliche Vereinbarungen;<\/li>\n<li>Erg\u00e4nzungen oder \u00c4nderungen an\/zu den Allgemeinen Bedingungen oder am\/zum Vertrag;<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>nach schriftlicher Best\u00e4tigung derselben an die Gegenpartei gebunden, oder wenn der Benutzer &#8211; ohne Einw\u00e4nde der Gegenpartei &#8211; mit der Ausf\u00fchrung der Bestellung oder der Vereinbarungen begonnen hat.<\/p>\n<h1>Artikel 4: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einschaltung von Dritten<\/h1>\n<p>Wenn der Benutzer es f\u00fcr notwendig erachtet, darf er bestimmte Lieferungen durch Dritte vornehmen lassen.<\/p>\n<h1>Artikel 5: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verpflichtungen der Gegenpartei<\/h1>\n<ol>\n<li>Die Gegenpartei sorgt daf\u00fcr, dass er dem Benutzer alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Vertrags ben\u00f6tigten Informationen rechtzeitig und in der vom Benutzer gew\u00fcnschten Form zur Verf\u00fcgung stellt, und dass diese Informationen richtig und vollst\u00e4ndig sind.<\/li>\n<li>Vom Benutzer gelieferten Waren d\u00fcrfen von der Gegenpartei nur in der Originalverpackung des Benutzers oder in einer von dessen Zulieferern stammenden Verpackung weiterverkauft werden. Die Gegenpartei darf an der Originalverpackung keine Ab\u00e4nderungen vornehmen und sie muss eine Besch\u00e4digung verhindern.<\/li>\n<li>Wenn die Gegenpartei ihre vorgenannten Verpflichtungen nicht (rechtzeitig) erf\u00fcllt, darf der Benutzer die Ausf\u00fchrung des Vertrags aussetzen, bis die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Kosten und die sonstigen Folgen, die sich hieraus ergeben, gehen zu Lasten und auf Gefahr der Gegenpartei.<\/li>\n<li>Wenn die Gegenpartei ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt, und der Benutzer nicht sofort die Erf\u00fcllung verlangt, schr\u00e4nkt dies in keiner Weise das Recht des Benutzers ein, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt diese Erf\u00fcllung doch noch zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 6: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lieferung, Lieferfristen<\/h1>\n<ol>\n<li>Vereinbarte Fristen sind nie Fristen, deren Nichteinhaltung einen substanziellen Versto\u00df gegen den Vertrag begr\u00fcnden (keine Ausschlussfristen). Wenn der Benutzer seine Pflichten nicht (rechtzeitig) erf\u00fcllt, muss er von der Gegenpartei diesbez\u00fcglich schriftlich in Verzug gesetzt werden, wobei ihm dabei noch eine angemessene Frist einger\u00e4umt werden muss, um diese doch noch zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<li>Eine vereinbarte Frist ist von dem Zeitpunkt an wirksam, an dem der Benutzer alle f\u00fcr die Lieferung notwendigen Daten und Informationen sowie die gegebenenfalls vereinbarte (Voraus-) Zahlung von der Gegenpartei erhalten hat. Wenn hierdurch eine Verz\u00f6gerung entsteht, wird die Frist entsprechend verl\u00e4ngert.<\/li>\n<li>Der Benutzer darf Teillieferungen vornehmen und jede Teillieferung separat fakturieren.<\/li>\n<li>Die Gefahr an der gelieferten Ware geht an die Gegenpartei zu dem Zeitpunkt \u00fcber, an dem die Ware das Geb\u00e4ude, das Lager oder das Gesch\u00e4ft bzw. den Laden des Benutzers verl\u00e4sst, oder wenn der Benutzer der Gegenpartei mitgeteilt hat, dass die Ware abgeholt werden kann.<\/li>\n<li>Der Versand bzw. der Transport der Ware erfolgt auf eine vom Benutzer zu bestimmende Weise, aber auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei. Der Benutzer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, welcher Art auch immer die im Zusammenhang mit dem Versand bzw. dem Transport entstanden sind.<\/li>\n<li>Wenn es aufgrund von Umst\u00e4nden, deren Ursachen im Risikobereich der Gegenpartei liegen, nicht m\u00f6glich ist, der Gegenpartei die bestellte Ware (auf die vereinbarte Weise) zu liefern, oder wenn die Ware nicht abgeholt wird, darf der Benutzer, die Ware auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei einlagern. Die Gegenpartei bietet dem Benutzer dann innerhalb einer vom Benutzer festgelegten angemessenen Frist die M\u00f6glichkeit, die Ware doch noch zu liefern bzw. sie holt diese Ware doch noch selbst ab.<\/li>\n<li>Wenn die Gegenpartei nach der vorgenannten angemessenen Frist weiterhin ihrer Verpflichtung zur Abnahme nicht nachkommt, befindet sie sich unmittelbar in Verzug. Der Benutzer darf den Vertrag dann mit sofortiger Wirkung durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung ganz oder teilweise k\u00fcndigen und die Ware an Dritte verkaufen, ohne dass er Sch\u00e4den, Kosten und Zinsen verg\u00fcten muss. Die Pflicht der Gegenpartei zur Verg\u00fctung von etwaigen (Lager-) Kosten, Sch\u00e4den und entgangenen Gewinnen des Benutzers und\/oder das Recht des Benutzers, doch noch die Erf\u00fcllung zu fordern, bleiben davon unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 7: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verpackung<\/h1>\n<ol>\n<li>Verpackung, die f\u00fcr den mehrmaligen Gebrauch bestimmt ist, bleibt Eigentum des Benutzers und darf von der Gegenpartei nur f\u00fcr die Zwecke gebraucht werden, f\u00fcr die sie bestimmt ist.<\/li>\n<li>Der Benutzer bestimmt, ob die Gegenpartei die Verpackung zur\u00fcckgeben muss, oder ob er diese Verpackung selbst abholt, und auf wessen Rechnung letzteres geschieht.<\/li>\n<li>Der Benutzer darf der Gegenpartei f\u00fcr diese Verpackung Pfandgeld berechnen. Wenn die Verpackung von der Gegenpartei portofrei innerhalb der vereinbarten Frist zur\u00fcckgesendet wird, wird der Benutzer die Verpackung zur\u00fccknehmen. Das Pfandgeld wird dann an die Gegenpartei zur\u00fcckgezahlt, oder mit dem Pfandgeld f\u00fcr die Verpackung einer folgenden Lieferung verrechnet. Der Benutzer darf dabei 10% Handlingkosten auf den zur\u00fcckzuzahlenden bzw. auf den zu verrechnenden Betrag abziehen.<\/li>\n<li>Wenn die Verpackung besch\u00e4digt, unvollst\u00e4ndig oder verloren gegangen ist, haftet die Gegenpartei f\u00fcr diesen Schaden, und sie verliert den Anspruch auf R\u00fcckerstattung des Pfandgelds. Wenn dieser Schaden h\u00f6her ausf\u00e4llt als das in Rechnung gestellte Pfandgeld, muss der Benutzer die Verpackung nicht zur\u00fccknehmen. Er darf diese dann der Gegenpartei zum Kostenpreis, abz\u00fcglich des von der Gegenpartei bezahlten Pfandgelds, in Rechnung stellen.<\/li>\n<li>F\u00fcr den einmaligen Gebrauch bestimmte Verpackung darf der Benutzer bei der Gegenpartei zur\u00fccklassen. Etwaige Kosten f\u00fcr die Entsorgung gehen dann zu Lasten der Gegenpartei.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 8: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Reklamationen und R\u00fccksendungen<\/h1>\n<ol>\n<li>Die Gegenpartei kontrolliert die gelieferte Ware sofort nach Erhalt, und sie meldet etwaige sichtbare M\u00e4ngel\/Fehler, Sch\u00e4den und\/oder Abweichungen bei den Mengen im Frachtbrief oder in den Begleitpapieren, oder sie meldet diese &#8211; wenn diese Dokumente nicht vorliegen &#8211; innerhalb von 2 Werktagen schriftlich dem Benutzer. Wenn solche Reklamationen nicht rechtzeitig gemeldet werden, wird die Ware als ordnungsgem\u00e4\u00df in gutem Zustand erhalten und vertragskonform angesehen.<\/li>\n<li>Andere Reklamationen meldet die Gegenpartei direkt nach deren Feststellung &#8211; sp\u00e4testens aber innerhalb der vereinbarten Garantiedauer &#8211; dem Benutzer schriftlich. Alle Folgen im Zusammenhang mit einer nicht sofort erfolgten Mitteilung gehen auf Gefahr der Gegenpartei. Wenn eine Garantiedauer nicht vereinbart wurde, gilt eine Frist von 1 Jahr ab Lieferung.<\/li>\n<li>Wenn eine Reklamation nicht rechtzeitig gemeldet wird, ist eine Berufung auf eine vereinbarte Garantie nicht m\u00f6glich.<\/li>\n<li>Wenn die bestellte Ware ausschlie\u00dflich in beim Benutzer vorr\u00e4tigen (Gro\u00dfhandels-) Verpackungen oder in Mindestmengen geliefert werden kann, darf die Ware geringe &#8211; branchen\u00fcbliche &#8211; Abweichungen bei den angegebenen Gewichten, Mengen, Farben und Ma\u00dfen aufweisen. Solche Abweichungen stellen keine Nichterf\u00fcllung seitens des Benutzers dar, und hierbei ist eine Berufung auf die Garantie nicht m\u00f6glich.<\/li>\n<li>Eine Reklamation f\u00fchrt nicht dazu, dass die Zahlungspflichten der Gegenpartei ausgesetzt sind.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei bietet dem Benutzer die M\u00f6glichkeit, die Reklamation zu untersuchen, und sie erteilt alle daf\u00fcr ben\u00f6tigten einschl\u00e4gigen Informationen. Wenn f\u00fcr die Untersuchung eine R\u00fccksendung erforderlich ist, geschieht diese auf Kosten der Gegenpartei; es sei denn, dass die Reklamation sich im Nachhinein als begr\u00fcndet erweist. Das Transportrisiko liegt immer bei der Gegenpartei.<\/li>\n<li>Die R\u00fccksendung erfolgt in einer vom Benutzer zu bestimmenden Weise und in der Originalverpackung bzw. in Verpackung.<\/li>\n<li>Reklamationen sind nicht m\u00f6glich bei:\n<ol>\n<li>Unvollkommenheiten oder Eigenschaften von Waren, die aus nat\u00fcrlichen Materialien gefertigt sind, wenn diese Unvollkommenheiten oder Eigenschaften f\u00fcr die Art dieser Materialien inh\u00e4rent sind;<\/li>\n<li>Verf\u00e4rbungen oder geringen (gegenseitigen) Farbabweichungen;<\/li>\n<li>Waren die nach dem Erhalt durch die Gegenpartei in ihrer Art und\/oder ihrer Zusammensetzung ge\u00e4ndert wurden, oder die ganz oder teilweise bearbeitet oder verarbeitet wurden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 9: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Garantien<\/h1>\n<ol>\n<li>Der Benutzer f\u00fchrt die vereinbarten Lieferungen ordnungsgem\u00e4\u00df nach den in seiner Branche geltenden Normen aus, er gew\u00e4hrt aber in keinem Fall keine weitergehenden Garantien als die ausdr\u00fccklich vereinbarten Leistungen.<\/li>\n<li>W\u00e4hrend der Garantiedauer steht der Benutzer f\u00fcr die \u00fcbliche Qualit\u00e4t und Tauglichkeit der gelieferten Ware ein.<\/li>\n<li>Wenn f\u00fcr die vom Benutzer gelieferte Ware eine Hersteller- oder Lieferantengarantie erteilt wurde, so gilt diese Garantie in gleicher Weise zwischen den Parteien. Der Benutzer unterrichtet die Gegenpartei diesbez\u00fcglich.<\/li>\n<li>Wenn der Zweck, zu dem die Gegenpartei die Ware bearbeiten, verarbeiten oder nutzen will, von dem f\u00fcr diese Ware \u00fcblichen Zweck abweicht, garantiert der Benutzer nur dann, dass die Ware f\u00fcr diesen Zweck geeignet ist, wenn er dies der Gegenpartei schriftlich best\u00e4tigt hat.<\/li>\n<li>Eine Berufung auf die Garantie ist nicht m\u00f6glich, solange die Gegenpartei den vereinbarten Preis f\u00fcr die Ware noch nicht bezahlt hat.<\/li>\n<li>Der vorstehende Absatz gilt nicht f\u00fcr den Konsumenten.<\/li>\n<li>Bei einer berechtigten Reklamation sorgt der Benutzer &#8211; nach seiner Wahl &#8211; entweder f\u00fcr die kostenlose Reparatur oder den Austausch der Ware, oder f\u00fcr eine Erstattung des vereinbarten Preises oder einen Nachlass auf denselben. Wenn Nebensch\u00e4den vorhanden sind, gelten hierf\u00fcr die Bestimmungen f\u00fcr die Haftung.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 10: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Haftung<\/h1>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n<ol>\n<li>Au\u00dfer den ausdr\u00fccklich vereinbarten oder durch den Benutzer abgegebenen Garantien \u00fcbernimmt der Benutzer keine weitere Haftung.<\/li>\n<li>Der Benutzer haftet nur f\u00fcr direkte Sch\u00e4den. Eine Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den, wie z.B. betriebliche Sch\u00e4den, Gewinneinbu\u00dfen und\/oder erlittene Verluste, Sch\u00e4den durch Verz\u00f6gerungen und\/oder Personen- oder K\u00f6rpersch\u00e4den, ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei trifft alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung bzw. zur Begrenzung von Sch\u00e4den.<\/li>\n<li>Wenn der Benutzer haftbar ist, ist seine Pflicht zum Schadenersatz immer auf h\u00f6chstens den Betrag beschr\u00e4nkt, der von seiner Versicherung im jeweiligen Fall ausgezahlt wird. Wenn die Versicherung nicht zahlt, oder wenn der Schaden nicht von einer vom Benutzer abgeschlossenen Versicherung gedeckt ist, ist die Pflicht zum Schadenersatz immer auf h\u00f6chstens den Rechnungsbetrag der gelieferten Ware beschr\u00e4nkt.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei muss den Benutzer sp\u00e4testens innerhalb von 6 Monaten, nachdem ihr der Schaden bekannt geworden ist, oder ihr h\u00e4tte bekannt sein m\u00fcssen, f\u00fcr den ihr entstandenen Schaden haftbar machen.<\/li>\n<li>Der Benutzer haftet nicht &#8211; und die Gegenpartei kann sich nicht auf eine entsprechende Garantie berufen &#8211; wenn der Schaden entstanden ist durch:<\/li>\n<li>unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch oder durch Gebrauch, der der Zweckbindung der gelieferten Ware widerspricht, oder durch Gebrauch im Gegensatz zu den vom Benutzer erteilten Anleitungen, Empfehlungen, Gebrauchsanweisungen, Beipackzettel usw.;<\/li>\n<li>unsachgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung (Lagerung) oder Wartung der Ware;<\/li>\n<li>Fehler oder Unvollst\u00e4ndigkeiten in den von der Gegenpartei oder im Namen derselben dem Benutzer erteilten Informationen;<\/li>\n<li>Anweisungen oder Anleitungen von der Gegenpartei oder im Namen derselben;<\/li>\n<li>oder infolge der Auswahl der Gegenpartei, die von dem abweicht, was der Benutzer empfohlen hat und\/oder dem, was \u00fcblich ist;<\/li>\n<li>oder indem durch die Gegenpartei bzw. in ihrem Namen (Reparatur-) Arbeiten oder Bearbeitungen am Gegenstand der Lieferung ausgef\u00fchrt wurden, ohne dass hierf\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche vorherige Genehmigung des Benutzers erteilt wurde.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei ist bei Vorliegen eines der im vorstehenden Absatz aufgez\u00e4hlten F\u00e4lle f\u00fcr alle sich hieraus ergebenden Sch\u00e4den voll haftbar, und sie stellt den Benutzer von eventuellen Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/li>\n<li>Die in diesem Artikel enthaltenen Einschr\u00e4nkungen der Haftung gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz und\/oder mutwillige Leichtsinn des Benutzers oder seiner Leitenden Mitarbeiter in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, oder wenn zwingendrechtliche gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Nur in diesen F\u00e4llen muss der Benutzer die Gegenpartei gegen eventuelle Anspr\u00fcche Dritter freistellen.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 11: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bezahlung<\/h1>\n<ol>\n<li>Der Benutzer darf jederzeit eine (teilweise) Vorauszahlung oder eine andere Sicherheit f\u00fcr die Bezahlung verlangen.<\/li>\n<li>Die Bezahlung muss innerhalb einer F\u00e4lligkeitsfrist von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum vorgenommen werden; es sei denn, die Parteien haben schriftlich eine andere Zahlungsfrist vereinbart. Dabei steht die Richtigkeit einer Rechnung fest, wenn innerhalb dieser Zahlungsfrist keinen Widerspruch dagegen geltend gemacht ist.<\/li>\n<li>Wenn eine Rechnung nach dem Verstreichen der im vorstehenden Absatz bestimmten Frist nicht vollst\u00e4ndig bezahlt ist oder ein automatisches Inkasso nicht stattfinden konnte, ist die Gegenpartei dem Benutzer einen Verzugszins in H\u00f6he von 2% pro Monat schuldig, der kumulativ auf die Hauptsumme zu berechnen ist. Teile eines Monats werden dabei als voller Monat berechnet.<\/li>\n<li>Wenn die Bezahlung nach Mahnung weiterhin ausbleibt, darf der Benutzer au\u00dferdem der Gegenpartei au\u00dfergerichtliche Inkassokosten in H\u00f6he von 15% des Rechnungsbetrags, mindestens aber \u20ac 40,00, in Rechnung stellen.<\/li>\n<li>Bei der Berechnung der au\u00dfergerichtlichen Inkassokosten darf der Benutzer die Hauptsumme der Forderung nach Ablauf eines Jahres um die in dem Jahr aufgelaufenen Verzugszinsen erh\u00f6hen.<\/li>\n<li>Bei Ausbleiben der vollst\u00e4ndigen Bezahlung darf der Benutzer den Vertrag ohne spezielle Inverzugsetzung durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung k\u00fcndigen oder seine Pflichten aus dem Vertrag aussetzen, bis doch noch bezahlt wird oder eine ausreichende Sicherheit daf\u00fcr gestellt wird. Das vorgenannte Recht zur Aussetzung hat der Benutzer auch, wenn er, bereits bevor die Gegenpartei mit der Bezahlung in Verzug geraten ist, gute Gr\u00fcnde hat, an der Kreditw\u00fcrdigkeit der Gegenpartei zu zweifeln.<\/li>\n<li>Erhaltene Zahlungen werden vom Benutzer zuerst zur Begleichung aller geschuldeten Zinsen und Kosten verrechnet, und anschlie\u00dfend auf die f\u00e4lligen Rechnungen angerechnet, die am l\u00e4ngsten offen sind; es sei denn, bei der Bezahlung wurde schriftlich vermerkt, dass diese Zahlung sich auf eine sp\u00e4tere Rechnung bezieht.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei darf die Forderungen des Benutzers nicht mit eventuellen Gegenforderungen verrechnen, die sie gegen den Benutzer hat. Dies gilt auch, wenn die Gegenpartei die (vorl\u00e4ufige) Aussetzung ihrer Zahlungspflichten beantragt, oder wenn \u00fcber sie der Konkurs verh\u00e4ngt wird.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 12: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eigentumsvorbehalt<\/h1>\n<ol>\n<li>Alle vertragsgem\u00e4\u00df gelieferten bzw. zu liefernden Waren bleiben Eigentum des Benutzers, bis die Gegenpartei ihre gesamten Zahlungspflichten erf\u00fcllt hat.<\/li>\n<li>Die Zahlungsverpflichtungen bestehen aus der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, zuz\u00fcglich der Forderungen aus erbrachten Dienstleistungen, die mit der Lieferung im Zusammenhang stehen, und Forderungen wegen einer der Gegenpartei zurechenbaren Nichterf\u00fcllung, darunter Forderungen auf die Bezahlung von Schadenersatz, von au\u00dfergerichtlichen Inkassokosten, von Zinsen und von eventuellen Strafgeldern.<\/li>\n<li>Bei der Lieferung von identischen, nicht individualisierbaren Waren wird jeweils die Partie als erste verkaufte Partie angesehen, die zu den \u00e4ltesten Rechnungen geh\u00f6rt. Der Eigentumsvorbehalt liegt deshalb immer auf der gesamten gelieferten Ware, die bei der Berufung auf den Eigentumsvorbehalt noch im Lager, im Gesch\u00e4ft und\/oder im Inventar der Gegenpartei vorhanden ist.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei darf die Ware im Rahmen ihrer normalen Gesch\u00e4ftsaus\u00fcbung weiterverkaufen, vorausgesetzt, dass sie ihren Abnehmern ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt f\u00fcr diese Ware auferlegt.<\/li>\n<li>Solange auf der Ware ein Eigentumsvorbehalt liegt, darf die Gegenpartei diese Ware &#8211; auf welche Weise auch immer &#8211; weder verpf\u00e4nden noch in den faktischen Besitz eines Kreditgebers bringen.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei informiert den Benutzer sofort schriftlich, wenn Dritte Eigentumsrechte oder anderweitige Anspr\u00fcche an der Ware geltend machen.<\/li>\n<li>Solange die Gegenpartei die Ware unter sich hat, bewahrt sie diese sorgf\u00e4ltig und als Eigentum des Benutzers identifizierbar bei sich auf.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei sorgt f\u00fcr eine ad\u00e4quate Betriebs- oder Inventar-Versicherung, so dass die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware jederzeit mitversichert ist. Die Gegenpartei bietet dem Benutzer auf dessen erstes Verlangen Einsicht in die Versicherungspolice und die zugeh\u00f6rigen Nachweise \u00fcber die Bezahlung der Pr\u00e4mien.<\/li>\n<li>Wenn die Gegenpartei gegen diesen Artikel verst\u00f6\u00dft, oder wenn der Benutzer sich auf den Eigentumsvorbehalt beruft, d\u00fcrfen der Benutzer und seine Mitarbeiter das Gel\u00e4nde der Gegenpartei betreten und die Ware wieder an sich nehmen. Dies ber\u00fchrt nicht den Anspruch des Benutzers auf Schadenersatz sowie auf entgangene Gewinne und Zinsen und das Recht auf K\u00fcndigung des Vertrags ohne spezielle Inverzugsetzung durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 13: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Konkurs, Verlust der Verf\u00fcgungsgewalt usw.<\/h1>\n<ol>\n<li>Der Benutzer darf den Vertrag ohne spezielle Inverzugsetzung durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung an die Gegenpartei k\u00fcndigen, wenn die Gegenpartei:<\/li>\n<li>f\u00fcr bankrott erkl\u00e4rt wird oder ein Antrag dazu gestellt wurde;<\/li>\n<li>(vorl\u00e4ufige) Aussetzung der Zahlungspflichten beantragt;<\/li>\n<li>von einer Zwangspf\u00e4ndung betroffen ist;<\/li>\n<li>unter Treuhand oder Zwangsverwaltung gestellt wird;<\/li>\n<li>anderweitig ihre Verf\u00fcgungsgewalt oder ihre Handlungsf\u00e4higkeit in Bezug auf (Teile) ihres Verm\u00f6gens verliert.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei informiert den Treuh\u00e4nder oder Zwangsverwalter immer \u00fcber den (den Inhalt des) Vertrag(es) und diese Allgemeinen Bedingungen.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 14: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 H\u00f6here Gewalt<\/h1>\n<ol>\n<li>Bei einem Fall von H\u00f6herer Gewalt bei der Gegenpartei oder beim Benutzer darf Letzterer den Vertrag durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung an die Gegenpartei k\u00fcndigen oder die Erf\u00fcllung seiner Pflichten gegen\u00fcber der Gegenpartei f\u00fcr eine angemessene Frist aussetzen, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.<\/li>\n<li>Unter h\u00f6herer Gewalt beim Benutzer wird verstanden: eine nicht zurechenbare Nichterf\u00fcllung des Benutzers, von ihm eingeschalteten Dritten oder Zulieferern, oder sonstige schwerwiegende Gr\u00fcnde auf seiner Seiten.<\/li>\n<li>Bei den folgenden Gegebenheiten handelt es sich immer um einen Fall von H\u00f6herer Gewalt beim Benutzer: Krieg, Aufruhr, Mobilisierung, Unruhen im Inland oder im Ausland, staatliche (Zwangs-) Ma\u00dfnahmen, Streiks im Unternehmen des Benutzers oder dass diese genannten Umst\u00e4nde usw. drohen, St\u00f6rung der beim Vertragsabschluss bestehenden W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnisse, betriebliche St\u00f6rungen durch Brand, Einbruch, Sabotage, Ausfall von Strom, Internet- oder Telefonverbindungen, Naturereignisse, (Natur-) Katastrophen usw. sowie durch widrige Witterungsverh\u00e4ltnisse, Stra\u00dfensperrungen, Unf\u00e4lle, import- und export-beeintr\u00e4chtigende Ma\u00dfnahmen usw. entstandene Transportschwierigkeiten und Lieferprobleme.<\/li>\n<li>Wenn der Fall von h\u00f6herer Gewalt eintritt, nachdem der Vertrag bereits teilweise ausgef\u00fchrt ist, muss die Gegenpartei ihren Pflichten gegen\u00fcber dem Benutzer bis zu diesem Zeitpunkt nachzukommen.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 15: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stornierung, Aussetzung<\/h1>\n<ol>\n<li>Wenn die Gegenpartei den Vertrag vor oder w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung stornieren will, darf der Benutzer von der Gegenpartei einen festgelegten Schadenersatz f\u00fcr alle entstandenen Kosten und die durch die Stornierung entstandenen Sch\u00e4den einschlie\u00dflich der entgangenen Gewinne verlangen. Nach Wahl des Benutzers und abh\u00e4ngig von den bereits ausgef\u00fchrten Lieferungen betr\u00e4gt dieser Schadenersatz 20-100% des vereinbarten Preises.<\/li>\n<li>Die Gegenpartei stellt den Benutzer von Anspr\u00fcchen Dritter frei, die sich aus der Stornierung ergeben.<\/li>\n<li>Der Benutzer darf den geschuldeten Schadenersatz mit allen von der Gegenpartei bezahlten Betr\u00e4gen und etwaigen Gegenforderungen der Gegenpartei verrechnen.<\/li>\n<li>Bei einer Aussetzung von Lieferungen auf Verlangen der Gegenpartei ist die Verg\u00fctung f\u00fcr alle ausgef\u00fchrten Lieferungen sofort f\u00e4llig, und der Benutzer darf diese der Gegenpartei in Rechnung stellen. Dies gilt auch f\u00fcr alle entstandenen Kosten, oder f\u00fcr Kosten, die sich aus der Aussetzung ergeben.<\/li>\n<li>Kosten, die dem Benutzer aus der Wiederaufnahme der Lieferungen entstehen, gehen zu Lasten der Gegenpartei. Wenn die Ausf\u00fchrung des Vertrags nach der Aussetzung nicht wieder aufgenommen werden kann, ist der Benutzer berechtigt, den Vertrag mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung an die Gegenpartei zu k\u00fcndigen.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Artikel 16: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anwendbares Recht, Gerichtstand<\/h1>\n<ol>\n<li>F\u00fcr den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag gilt ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndisches Recht.<\/li>\n<li>Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags (CISG) wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Etwaige Streitf\u00e4lle werden dem zust\u00e4ndigen Gericht am Gesch\u00e4ftssitz des Benutzers vorgelegt, aber der Benutzer beh\u00e4lt sich jederzeit das Recht vor, den Streitfall dem zust\u00e4ndigen Gericht am Gesch\u00e4ftssitz der Gegenpartei vorzulegen.<\/li>\n<li>Wenn die Gegenpartei ihren Sitz au\u00dferhalb der Niederlande hat, darf der Benutzer den Streitfall dem zust\u00e4ndigen Gericht in dem Land oder in dem Staat vorlegen, in dem die Gegenpartei ihren (Gesch\u00e4fts)sitz hat.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Datum: 30.September 2016<\/p>\n<h1><\/h1>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":100,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-5217","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - 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